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Bezahlbares Leben und Wohnen für alle

Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten viele Menschen in Deutschland – auch hier im Wahlkreis. Mieten steigen, Lebensmittel werden teurer, und gerade für junge Menschen, Familien und sozial Schwächere wird es immer schwieriger, sich ein gutes Leben leisten zu können. Dies darf nicht zur Normalität werden. Ein gesellschaftliches Miteinander basiert auf Fairness und sozialer Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns für Maßnahmen ein, die das Leben wieder bezahlbar machen und den Menschen eine sichere Zukunft bieten.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Eine der größten Herausforderungen ist die Wohnsituation. Sowohl in der Stadt, als auch im Kreis Offenbach sind die Mieten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Viele Menschen geben mittlerweile mehr als 30 oder gar 40 Prozent ihres Einkommens für ihre Wohnung aus. Diese Entwicklung ist nicht tragbar. Deshalb müssen wir den Wohnungsmarkt nachhaltig regulieren und dafür sorgen, dass sich jede und jeder eine angemessene Wohnung leisten kann.

1. Öffentlichen Wohnungsbau massiv ausbauen

Der Bau von bezahlbarem Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir fordern, dass Bund, Länder und Kommunen wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren. Statt teurer Luxuswohnungen braucht es bezahlbare Mietwohnungen für Normalverdiener. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt werden, um langfristig günstigen Wohnraum bereitzustellen.

2. Wuchermieten strenger regulieren

Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter aufgrund von Spekulationen oder überzogenen Renditeerwartungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Wir setzen uns für die Verstetigung einer konsequenten Mietpreisbremse ein, die nicht durch Schlupflöcher umgangen werden kann. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen muss stärker reguliert werden. Denn Wohnen ist ein Grundrecht – keine Ware für Spekulanten.

3. Wohnheime für Studierende und Auszubildende

Junge Menschen, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, stehen oft vor der Herausforderung, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Die bestehenden Wohnheime reichen nicht aus und auf dem freien Wohnungsmarkt sind die Mieten für viele unbezahlbar. Die WG-Garantie soll dazu beitragen, dass Studierende und Auszubildende zukünftig maximal 400 Euro für ihr WG-Zimmer zahlen. Außerdem fordere ich einen verstärkten Ausbau von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende. Nur so können wir sicherstellen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage eine faire Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg haben.

4. Familien vor Verdrängung schützen

Gerade Familien mit Kindern sind oft von Verdrängung betroffen, wenn Mieten steigen oder Wohnungen luxussaniert werden. Es braucht gezielte Maßnahmen, um Familien zu unterstützen und ihnen langfristige Sicherheit zu geben. Ich fordere daher einen stärkeren Kündigungsschutz und eine soziale Mietpolitik, die sicherstellt, dass Familien nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs senken

Die Inflation hat die Preise für Lebensmittel und Alltagsgüter drastisch in die Höhe getrieben. Ein Einkauf im Supermarkt ist für viele Haushalte zur finanziellen Belastung geworden. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, für die steigende Preise existenzielle Auswirkungen haben können. Deshalb setzen wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und andere lebensnotwendige Produkte ein.

1. Grundnahrungsmittel entlasten

Lebensmittel sind keine Luxusgüter – sie sind essenziell für das tägliche Leben. Daher müssen Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Gemüse oder Obst günstiger besteuert werden. Dies schafft eine direkte Entlastung für Millionen von Menschen.

2. Preisstabilität durch Regulierung

Neben der Mehrwertsteuersenkung braucht es Mechanismen zur Preisstabilisierung. Supermärkte und Lieferketten müssen transparenter arbeiten, um übermäßige Preisaufschläge zu verhindern. Der Staat sollte stärker kontrollieren, ob Unternehmen in Krisenzeiten ungerechtfertigte Gewinne auf Kosten der Verbraucher machen.

3. Sozialgerechte Steuerpolitik

Während Menschen mit geringem Einkommen einen großen Teil ihres Geldes für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben, profitieren Konzerne und Wohlhabende oft von steuerlichen Vorteilen. Eine gerechtere Steuerpolitik bedeutet, dass diejenigen, die hart arbeiten und trotzdem zu wenig haben, entlastet werden, während große Konzerne und hohe Einkommen ihren fairen Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten und dafür unter anderem die oberen Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.

Ein gutes Leben darf kein Luxus sein

Die genannten Maßnahmen sind notwendige Schritte, um die soziale Gerechtigkeit in unserem Land wiederherzustellen. Niemand sollte sich zwischen einer warmen Wohnung und einem gefüllten Kühlschrank entscheiden müssen. Der Staat hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen.

Für Offenbach, Dietzenbach, Mühlheim, Neu-Isenburg, Dreieich, Heusenstamm, Langen, Obertshausen und Egelsbach gilt: Um unsere Städte für alle lebenswert zu machen, müssen wir gemeinsam für faire Mieten, bezahlbare Lebensmittel und eine soziale Stadtentwicklung kämpfen. Denn das Leben muss wieder bezahlbar werden – für alle.

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